Donnerstag, 26. April 2018

Politiker und andere Heuchler (I) - Die bösen Großkonzerne

Diese Serie soll sich mit Äußerungen insbesondere von Politikern aber auch anderer Prominenter beschäftigen, die auf den ersten Blick plausibel scheinen, bei näherer Betrachtung allerdings nur die Unfähigkeit der Sprecher verdeutlichen bzw. die pure Intention der Manipulation erkennen lassen.
Besonders zu Wahlkampfzeiten haben schwachsinnige aber populistische Äußerungen Hochkonjunktur und dabei muss man noch nicht mal den Blick auf den rechten Rand des Parteienspektrums werfen. An diesem Spiel der geschickten Manipulation der Wähler durch gezielte Desinformation beteiligen sich in der Tat alle Parteien.

Damit Ihr meine Posts mit dem nötigen kritischen Blick lesen könnt folgendes zu meiner Person: 
1. Jahrgang 74, verheiratet, 2 Kinder
2. Diplom-Wirtschaftsjurist (FH)
3. Tendenziell CDU-Wähler aber offen für Positionen (fast) aller Parteien soweit diese nicht diskriminierend sind.

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich hier für keine Partei gezielt werben möchte. Alle Parteien stehen bei mir in der Kritik zu diesem Thema. Daher verzichte ich auch auf die Nennung einzelner Abgeordneter. Die Diskussion ist zur gegebenen Zeit ausreichend present in den Medien, sodass der interessierte Leser dieses schon mitbekommen haben sollte.

Für den ersten Beitrag zu diesem Thema habe ich mir die Hetze im Wahlkampf gegen Großkonzerne ausgesucht, bei denen gegenüber den Wählern der Eindruck erweckt wird, sie würden Steuern hinterziehen. Als Beispiele seien hier Apple, Google, Amazon oder andere große Multinationale genannt. Es wird natürlich nicht behauptet, dass Steuern hinterzogen werden, sondern durch "asoziales Verhalten" in Form einer steueroptimierender Konzernstruktur und Geschäftsverteilung die Gewinne zwischen den Staaten der EU  hin und her geschoben werden, sodass am Ende des Tages legal die Steuerlast extrem gedrückt werden kann. Fachleuten ist dieses unter anderem unter dem Namen "Double Irish With a Dutch Sandwich" bekannt.

Die Konzernlenker werden im Zuge dessen als skrupellos und böse dargestellt und als Feindbild aufgebaut. Wie müsste man aber bei einer etwas distanzierteren Betrachtung des Sachverhalts hierüber urteilen? Lassen wir die Emotionen mal außen vor und schauen uns die einzelnen Knackpunkte mal an.

A) Faire Besteuerung:
Im Jahr 2015 hat Google (jetzt Alphabet) ca. 13 Mrd. Euro am europäischen Fiskus vorbeigeschleust, was eine Steuerersparnis von ca. 3,5 Mrd. Euro ergibt (Quelle). Das sind 3,5 Mrd. Euro, die den europäischen Staaten fehlen gegenüber einer Besteuerung, die auf diese Gestaltungsmöglichkeit verzichtet (Ihr seht anhand meiner Wortwahl, dass ich bemüht bin, an dieser Stelle nicht zu polemisieren).
Aus meiner Sicht ist diese Form der Besteuerung nicht fair. Einerseits werden den Staaten Einnahmen vorenthalten, andererseits wird hier ein zusätzlicher Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren Wettbewerbern, denen diese Möglichkeiten evtl. nicht zur Verfügung stehen, geschaffen. Es wäre also zu wünschen, hier zu einer gerechteren Besteuerung der Unternehmensgewinne zu kommen.

B) Skrupellosigkeit der Konzernlenker:
Apple und Co. sind in der Regel Aktiengesellschaften, die unter Ihrem Mantel der Holding eine Reihe von Tochterunternehmen verwaltet. Die Konzernleitung führt die Holding an, deren Aktien an der Börse gelistet und frei gehandelt werden können. Die oberste Heeresleitung ist daher zunächst den Anteilseignern verpflichtet. Sie wird eingestellt, um für die Eigentümer eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften. Hierbei geht es natürlich primär um die Rendite nach Steuern, da nur dieser das Unternehmensvermögen mehrt. Aus Sicht der Anteilseigner ist die unter A) beschriebene Steuerersparnis demzufolge genau das, was man sich erhoffen würde. Moralisch dürfte die Mehrheit natürlich die Ungerechtigkeit in der Besteuerung sehen, aber dieses kann nicht die Maxime der Konzernleitung sein! Würde die Konzernleitung hier trotz des Wissens um die Möglichkeiten auf eine solche steuerliche Gestaltung verzichten, so würde sie den Anteilseignern einen hohen Geldbetrag vorenthalten. Nach deutschem Recht müsste man sogar darüber nachdenken, ob sie hier nicht sogar den Straftatbestand der Untreue verwirklichen würde. 
Von Skrupellosigkeit kann hier also definitiv keine Rede sein.

C) Unfähigkeit der Politiker:
Nicht alle Politiker, die sich entsprechend im Wahlkampf äußern sind zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Regierung bzw. einer der regierenden Parteien. Sie können also frei zu diesen Themen reden, die Konzerne als Feindbild aufbauen (eher linkes Spektrum) oder die Regierung als Unfähig darstellen, etwas an dieser Situation zu ändern. Man wird aber auch aus Regierungsparteien ähnliche Stimmen hören, wenn auch nicht so scharf, denn das Thema soziale Gerechtigkeit muss im Wahlkampf ja bedient werden. Wer mit Sicherheit sich hierzu wohl nicht äußert, ist der jeweils amtierende Finanzminister, da er ja weiß, dass er damit eigentlich seine eigene Unfähigkeit in den Mittelpunkt stellt. Die Opposition könnte solche Äußerungen von ihm als Einladung auffassen und den Ball sofort zurückspielen.
Nun ist die rechtliche Situation nicht gerade leicht, da hier auch die europäischen Partner mit im Boot sind. Es müsste also innerhalb der EU ein Konsens herbeigeführt werden, der eine solche Steueroptimierung verhindert. Es sollte aber ebenfalls möglich sein, im Rahmen nationaler Gesetzgebung ein Stück mehr Gerechtigkeit herbeizuführen. Man muss es nur wollen und anpacken.

Fazit: Die Diskussion um die Steueroptimierung der multinationalen Konzerne ist ein schönes Beispiel dafür, wie die Politik Nebelkerzen für den Wähler auswirft, Konzernlenker hier denunziert bzw. zumindest einen falschen Eindruck erweckt und dabei vom eigenen Versagen ablenkt. Vielleicht ist es ja auch kein eigenes Versagen? Vielleicht sind eben diese steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten sogar erwünscht aus für uns Wähler unverständlichen Gründen? 

Ich wünsche Euch in Zukunft einen kritischen Blick auf die Aussagen der Politiker und bedanke mich für Euer Interesse an diesem Beitrag.

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